Neues vom April 2011
Die Zeit der Wohlverhaltensperiode soll sich um die Hälfte verkürzen und nur noch 3 Jahre andauern. So ist zumindest der Vorschlag von Ministerin S. Leutheusser-Schnarrenberger.
Schon bald könnten Schuldner bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Die Justizministerin ist für die Halbierung der Wohlverhaltensperiode. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren wäre nicht mehr zum „Nulltarif“ zu haben. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert auf die Rückzahlung von 25% und dass der Schuldner sämtliche Kosten der Privatinsolvenz vollständig begleicht.
Lt. der Ministerin ist die lange Wohlverhaltensperiode ein Problem. Viele Schuldner verlieren ihre Motivation, außerdem steigt die Zahl der Schwarzarbeiter, die in der Privat-Insolvenz sind, drastisch an. Mit der Halbierung auf 3 Jahre könne dem entgegengewirkt werden.
Juristen würden diese Reform begrüßen, da der „Insolvenztourismus“ ein Ende hätte. Viele Schuldner haben ihren sogenannten „Lebensmittelpunkt“ z. B. nach England verlegt, da die Restschuldbefreiung dort schon nach 12 Monaten möglich wird.
Viele Experten sind sich darüber einig, dass die von der Ministerin vorgeschlagenen 25% Rückzahlungsquote eindeutig zu hoch ist. Ein großer Teil der Inso-Verbraucher haben nur ein geringes oder gar kein Einkommen, das pfändbar ist. Der häufigste Grund zur Überschuldung ist Arbeitslosigkeit.
Zur Zeit gelten mehrere Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Lt. dem Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen liegt die Zahl der Privatinsolvenzen für 2011 bei 103 000 Personen.
Überschuldung und Insolvenz lassen sich oft rechtzeitig verhindern, wenn der Schuldner rechtzeitig etwas unternimmt. Zu oft wird gewartet bis es zur eidesstattlichen Versicherung und Kontopfändung kommt. Der rechtzeitige Besuch bei einer Schuldnerberatung mit geeigneten Maßnahmen kann dies häufig verhindern. Auch eine frühzeitige Umschuldung durch einen Kredit kann in diesem Stadium hilfreich sein, bevor es zum endgültigen finanziellen Crash kommt.
Die Änderung des Inso-Verfahrens und die Halbierung der Wohlverhaltensperiode könnten event. noch 2012 erfolgen. Es bleibt abzuwarten.
Von: Annette Ulpins
